Unsere Anträge im Burgthanner Gemeinderat

Auf diesen Seiten können Sie künftig nachlesen, was unsere Gemeinderäte unternehmen, um die Wahlaussagen aus der
vergangenen Kommunalwahl in Taten umzusetzen.

Stellungnahme vom 08.12.2020 zur Beschlussempfehlung des Arbeitskreises-Juraleitung

Wir als SPD-Fraktion distanzieren uns, wie schon so oft erläutert, davon, die Jura-Leitung grundsätzlich abzulehnen. Natürlich wünscht sich auch von uns jeder, dass keine Leitungen gebaut werden müssten. Die Begründung dafür ist: Für uns gibt es keinen Grund, die Unabhängigkeit und die Kompetenz der Bundesnetzagentur als Bundesbehörde anzuzweifeln. Im veröffentlichten Schreiben vom 24.09.2020 an Herrn Dünkel, hat Herr Dr. Doll, Bundesbeamter von der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Juraleitung detailliert und nachvollziehbar erläutert. Zudem wurde im Schreiben auf eine Meta-Studie, mit Titel „Dezentralität, Regionalisierung und Stromnetze“ des Öko-Institutes sowie auf eine, oft von BI's geforderte, unabhängige Überprüfung durch das INSTITUT FÜR ELEKTRISCHE ANLAGEN UND ENERGIEWIRTSCHAFT verwiesen. Die Meta-Studie sowie die Überprüfungsergebnisse können jederzeit eingesehen und im Internet gedownloadet werden. Auch eine weitere Studie vom November 2020 des Öko-Institutes zur Stromversorgung von Bayern im Jahr 2035 kommt zu dem Ergebnis, dass selbst bei einem massiven Ausbau mit erneuerbaren Energien in Bayern, wir im Mittel mindestens 30% Strom aus erneuerbaren Energien importieren müssten.

Wir sollten alle nicht vergessen, dass wir privat und natürlich auch die bayerische Wirtschaft auf bezahlbaren Strom angewiesen sind.

Des Weiteren verstehen wir die Logik nicht, auf einer Seite TenneT als privaten Übertragungs-Netzbetreiber anzweifeln, auf der anderen Seite misstraut man aber auch den unabhängigen Bundes-Behörden sowie einer unabhängigen Überprüfung durch Dritte. Wem können wir dann eigentlich noch trauen?

Ich denke, wir sollten uns jetzt mit unseren, im Antrag vom 21.07., definierten Zielen beschäftigen und versuchen, hier das Beste für die Bürger, die Natur, das Landschaftsbild sowie für die Entwicklungschancen dieser Gemeinde herauszuholen.

Es darf bei dem geplanten Ersatzneubau der derzeit Bestehenden Juraleitung, die schon über 80 Jahre alt ist und zum Teil sehr nahe an Häusern vorbei läuft, nicht ganz vernachlässigt werden, dass hier auch eine Vielzahl von Bürgern zukünftig profitieren werden und sich eventuell Entwicklungs-Chancen für die Gemeinde ergeben können.

Antrag: Entwicklung eines zukunftsfähigen Radwege- bzw. Radverkehrskonzepts

Nachdem unser Landkreis kürzlich ein umfassendes Konzept für Radwege beschlossen hat, möchten wir mit einem Antrag im Gemeinderat erreichen, dass sich unsere Kommune in dieses richtungsweisende Konzept integriert und die dazu notwendigen Hausaufgaben macht.
Lesen Sie hier unseren Antrag dazu:
Gemeindliches Radwegenetz ausbauen (PDF, 494 kB)

Lesen hier hier den Artikel im Boten:
Aufsteigen statt einsteigen (PDF, 335 kB)

Antrag: Sachstandsbericht zu Renaturierungsmaßnamen in der Lach

Noch zu Bürgermeister Hirschs Zeiten wurde beschlossen, Renaturierungsmaßman in der Lach zu planen und durchzuführen. Für die Planung wurden erhebliche Gelder eingesetzt.
Wir haben den Eindruck, dass die geplanten Maßnahmen nicht mehr weitergeführt werden und stellten deshalb eine Anfrage zum Sachstand: Sachstandsbericht Renaturierung in der Lach (PDF, 610 kB)

Antrag: Bauschuttannahme am Wertstoffhof wieder einführen

Im Lauf des Jahres 2019 wurde die Annahme von Bauschutt als freiwillige gemeindliche Leistung eingesteltt. Zu hohe Kosten wurden als Grund dafür angeführt.
Wir haben die Situation überprüft, die Gründe für die Kostenzunahme benannt und einen Antrag zur Wiederannahme von Bauschutt gestellt:

Antrag: Bauschutt-Annahme am Wertstoffhof (PDF, 463 kB)

Der Antrag wurde vom Gemeinderat angenommen.

Antrag: Sachstandsbericht zur Stromtrassen-Planung

Ende Mai startete der Netzbetreiber Tennet seine Informationstour zum Thema Stromtrasse. Mögliche Trassenverläufe können im Internet eingesehen werden. In der Presse gibt es bereits verschieden Berichte zu alternativen Korridoren und zur Erdverkabelung. Lesen Sie hier den Antrag: Sachstandsbericht zur Stromtrassen-Planung (PDF, 471 kB)

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Neuer Antrag zum Bocklradweg

Nach unserem Antrag zur Aufwertung des "Bockl-Radwegs" (alte Bahnlinie Oberferrieden-Allersberg) stellten wir in der Gemeinderatssitzung die Anfrage, weshalb sich nach dem einstimmigen Beschluss von 2012 dazu nichts mehr getan hat.

Lesen Sie hier unseren aktuellen Antrag:
Sachstandsbericht Bocklradweg (PDF, 540 kB)

Lesen Sie hier den Pressebericht aus dem "Boten":
Presseartikel Bocklradweg (PDF, 629 kB)