Unsere Anträge im Burgthanner Gemeinderat
Auf diesen Seiten können Sie künftig nachlesen, was unsere Gemeinderäte unternehmen, um die Wahlaussagen aus der
vergangenen Kommunalwahl in Taten umzusetzen.
Tempo 30 in der Bayernstraße
Viele Anwohner aus dem neuen Baugebiet in Ezelsdorf (Bayernstraße) sind auf uns zugekommen und haben uns gebeten, eine Tempo-30-Regelung dort zu veranlassen. Wir haben in der Sitzung des Gemeindrats am 7.5.2024 einen entsprechenden Antrag gestellt.
Von vielen der Räte wurden verschiedenste Bedenken vorgetragen (wie es ziemlich oft bei Anträgen der SPD der Fall ist). Der Antrag wurde dann auch mit den gesamten Stimmen der CSU und FW abgelehnt.
Wir erleben es ziemlich oft, dass SPD-Anträge gegen große Mehrheiten durchfallen. Ein Mitglied des Gemeinderats fragte mich gar in einer öffentlichen Sitzung, warum wir eigentlich Anträge stellten, "wenn die sowieso abgelehnt würden" - ein recht seltsames Verständnis der demokratischen Abläufe im Gemeinderat...
Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen davon ausgehen, dass jeder unserer Anträge wohl überlegt, gemeinsam besprochen und ausformuliert wird. Auch soll es uns Recht sein, wenn später ähnliche Anträge "der anderen" gestellt und dann angenommen werden. Auf diese Weise haben unsere Ideen und Vorhaben doch immer wieder die Chance, verwirklicht zu werden. Absurd zwar, aber was soll's...
Digitalisierung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes
Wir haben uns Gedanken gemacht, wie es gelingen könnte, dass die nicht mehr zeitgemäße Darstellung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes verbessert werden kann, um klar und transparent für die Bürger darzustellen, auf welchen Flächen Baurecht besteht bzw. welche Flächen für Beiträge herangezogen werden können.
In der Diskussion gab der Bürgermeister bekannt, dass dabei Kosten von ca. 40.000€ bis 50.000€ entstehen würden.
Dies war dem Gemeinderat offenbar zu hoch. Alle Räte bis auf diejenigen unserer Fraktion stimmten gegen den Antrag. Alles, was dabei herausgekommen ist, ist eine eingescannte Version des Planes, den Sie auf den gemeindlichen Seiten ansehen können. Unsere Meinung: Undeutlicher und unklarer geht es wirklich kaum noch.
Schauen Sie sich unseren Antrag an. Sie finden darin auch einige Beispiele aus dem FNP, die verdeutlichen können, wie dringend hier eine Modernisierung wäre.
Antrag herunterladen (PDF, 946 kB)
Außerdem wäre es unserer Meinung nach dringend notwendig, den FNP gänzlich neu zu erstellen und den Anforderungen an die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde anzupassen.
Antrag: Entwicklung eines zukunftsfähigen Radwege- bzw. Radverkehrskonzepts
Nachdem unser Landkreis kürzlich ein umfassendes Konzept für Radwege beschlossen hat, möchten wir mit einem Antrag im Gemeinderat erreichen, dass sich unsere Kommune in dieses richtungsweisende Konzept integriert und die dazu notwendigen Hausaufgaben macht.
Lesen Sie hier unseren Antrag dazu:
Gemeindliches Radwegenetz ausbauen (PDF, 494 kB)
Lesen hier hier den Artikel im Boten:
Aufsteigen statt einsteigen (PDF, 335 kB)
Antrag: Sachstandsbericht zu Renaturierungsmaßnamen in der Lach
Noch zu Bürgermeister Hirschs Zeiten wurde beschlossen, Renaturierungsmaßman in der Lach zu planen und durchzuführen. Für die Planung wurden erhebliche Gelder eingesetzt.
Wir haben den Eindruck, dass die geplanten Maßnahmen nicht mehr weitergeführt werden und stellten deshalb eine Anfrage zum Sachstand:
Sachstandsbericht Renaturierung in der Lach (PDF, 610 kB)
Antrag: Bauschuttannahme am Wertstoffhof wieder einführen
Im Lauf des Jahres 2019 wurde die Annahme von Bauschutt als freiwillige gemeindliche Leistung eingesteltt. Zu hohe Kosten wurden als Grund dafür angeführt.
Wir haben die Situation überprüft, die Gründe für die Kostenzunahme benannt und einen Antrag zur Wiederannahme von Bauschutt gestellt:
Antrag: Bauschutt-Annahme am Wertstoffhof (PDF, 463 kB)
Der Antrag wurde vom Gemeinderat angenommen.
Antrag: Sachstandsbericht zur Stromtrassen-Planung
Ende Mai startete der Netzbetreiber Tennet seine Informationstour zum Thema Stromtrasse. Mögliche Trassenverläufe können im Internet eingesehen werden. In der Presse gibt es bereits verschieden Berichte zu alternativen Korridoren und zur Erdverkabelung. Lesen Sie hier den Antrag: Sachstandsbericht zur Stromtrassen-Planung (PDF, 471 kB)
Neuer Antrag zum Bocklradweg
Nach unserem Antrag zur Aufwertung des "Bockl-Radwegs" (alte Bahnlinie Oberferrieden-Allersberg) stellten wir in der Gemeinderatssitzung die Anfrage, weshalb sich nach dem einstimmigen Beschluss von 2012 dazu nichts mehr getan hat.
Lesen Sie hier unseren aktuellen Antrag:
Sachstandsbericht Bocklradweg (PDF, 540 kB)
Lesen Sie hier den Pressebericht aus dem "Boten":
Presseartikel Bocklradweg (PDF, 629 kB)