Unsere Anträge im Burgthanner Gemeinderat

Tempo 30 in der Bayernstraße

Viele Anwohner aus dem neuen Baugebiet in Ezelsdorf (Bayernstraße) sind auf uns zugekommen und haben uns gebeten, eine Tempo-30-Regelung dort zu veranlassen. Wir haben in der Sitzung des Gemeindrats am 7.5.2024 einen entsprechenden Antrag gestellt.

Von vielen der Räte wurden verschiedenste Bedenken vorgetragen (wie es ziemlich oft bei Anträgen der SPD der Fall ist). Der Antrag wurde dann auch mit den gesamten Stimmen der CSU und FW abgelehnt.

Wir erleben es ziemlich oft, dass SPD-Anträge gegen große Mehrheiten durchfallen. Ein Mitglied des Gemeinderats fragte mich gar in einer öffentlichen Sitzung, warum wir eigentlich Anträge stellten, "wenn die sowieso abgelehnt würden" - ein recht seltsames Verständnis der demokratischen Abläufe im Gemeinderat...

Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen davon ausgehen, dass jeder unserer Anträge wohl überlegt, gemeinsam besprochen und ausformuliert wird. Auch soll es uns Recht sein, wenn später ähnliche Anträge "der anderen" gestellt und dann angenommen werden. Auf diese Weise haben unsere Ideen und Vorhaben doch immer wieder die Chance, verwirklicht zu werden. Absurd zwar, aber was soll's...

Antrag: Hier gibt's den Antrag zum Nachlesen (PDF, 157 kB)

Digitalisierung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes

Wir haben uns Gedanken gemacht, wie es gelingen könnte, dass die nicht mehr zeitgemäße Darstellung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes verbessert werden kann, um klar und transparent für die Bürger darzustellen, auf welchen Flächen Baurecht besteht bzw. welche Flächen für Beiträge herangezogen werden können.

In der Diskussion gab der Bürgermeister bekannt, dass dabei Kosten von ca. 40.000€ bis 50.000€ entstehen würden.

Dies war dem Gemeinderat offenbar zu hoch. Alle Räte bis auf diejenigen unserer Fraktion stimmten gegen den Antrag. Alles, was dabei herausgekommen ist, ist eine eingescannte Version des Planes, den Sie auf den gemeindlichen Seiten ansehen können. Unsere Meinung: Undeutlicher und unklarer geht es wirklich kaum noch.

Schauen Sie sich unseren Antrag an. Sie finden darin auch einige Beispiele aus dem FNP, die verdeutlichen können, wie dringend hier eine Modernisierung wäre.
Antrag herunterladen (PDF, 946 kB)

Außerdem wäre es unserer Meinung nach dringend notwendig, den FNP gänzlich neu zu erstellen und den Anforderungen an die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde anzupassen.