Haushaltsrede von Volfgang Lahm

13. Februar 2014

Im folgenden drucken wir die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014 ab. Verfasst wurde sie von unserem Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Lahm.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich in guter Tradition einige Dankesworte anbringen. Im Namen der SPD-Fraktion geht mein Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung, besonders an unseren Kämmerer Heinz Rupprecht. Auftretende Fragen und Probleme werden dort bereitwillig zu unserer Zufriedenheit geklärt, Anregungen kooperativ aufgenommen. Die Beschäftigten unseres Bau- und Grüntrupps wurden in der laufenden Wintersaison zwar etwas weniger im Straßendienst gefordert, hatten aber als Folge des Neubaus unseres Bauhofes manche schwierige Situation zu meistern. Ihr Einsatz zeigt sich an allen Ecken und Enden unserer weitverzweigten Gemeinde. Herzlichen Dank dafür. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen gestaltete sich im abgelaufenen Jahr ebenfalls positiv. Über die Politik hinaus lassen sich mit ihnen auch Kontakte im zwischenmenschlichen Bereich pflegen. Auseinandersetzungen beschränkten sich jeweils auf sachliche Fragen und erfolgten konstruktiv. Kommunalpolitik geschieht in Burgthann nicht auf der Leserbrief-Ebene! Nun aber zum vorliegenden Haushalt: Ich muss nicht erwähnen, dass sich auch die SPD-Fraktion ausführlich mit dem Zahlenwerk beschäftigt hat. Seit langen Jahren kann Burgthann einen verschuldungsfreien Haushalt vorlegen. Im zurückliegenden Jahr sind erhebliche Mengen an Haushaltsresten aufgelaufen: Der neue Bauhof, die Brandschutzmaßnahmen in der Burg, die Straße nach Westhaid sind die größeren Posten davon im Vermögenshaushalt. Deshalb sehen wir die geplante Zurückhaltung bei größeren Investitionen im vor uns liegenden Jahr als gerechtfertigt. Sein Volumen hat trotzdem eine stolze Höhe erreicht, vor allem auch im Verwaltungshaushalt durch gesteigerte Personalkosten im Kindergarten- und Krippenbereich.
Natürlich hat meine Fraktion auch heuer wieder eine Reihe von Anmerkungen und Anregungen zur Arbeit im vor uns liegenden Jahr.
Beim Rad- und Wanderwegeausbau ist ein gewisser Stillstand eingetreten, der durch die vorliegenden Flyer dokumentiert wird. Ganze Wegestrecken sind in einem Zustand, der immer wieder zu Klagen führt. Schlecht befestigte Teile sorgen für Ärger. Wir regen an, den Sachverstand und das Engagement der Wegebetreuer zu bündeln und einen Runden Tisch für Freizeitwege zu schaffen, der sich regelmäßig trifft und Verbesserungsvorschläge macht. Auch die überörtliche Vernetzung könnte von diesem Gremium vorangetrieben werden.
Ein besonderes Ärgernis ist die gefährliche Überquerung der Ezelsdorfer Bahnbrücke. Dort sind die schwächeren Verkehrsteilnehmer gezwungen, auf die enge, unübersichtliche Fahrbahn auszuweichen. Dabei entstehen häufig gefährliche Situationen. Wir fordern hier eine erneute Überprüfung der Möglichkeiten, diese Stelle zu entschärfen. Was in Postbauer-Heng möglich ist, muss auch in Ezelsdorf machbar sein.
Es gibt seit längerem einen Beschluss, den sogenannten "Bockl-Radweg" aufzuwerten und für die Naherholung attraktiv zu machen. Hier ist bislang noch nichts geschehen. Auch solche "Altlasten" sollten nun angegangen werden.

Zur momentanen Situation bei der Schaffung von Baugebieten: Das Gebiet der "Hirschberger Gärten" hinter dem Netto-Einkaufsmarkt wurde in seiner Gesamtheit einem Investor überlassen, der dort in kompakter Bauweise günstigen Wohnraum schaffen wird. Leider sind unsere Einflussmöglichkeiten auf energiesparendes Bauen, ressourcenschonende Energieverwendung, moderne Wohnformen wie etwa Wohnmodelle für Alt und Jung und attraktive Umfeldgestaltung dort recht gering. In einem künftigen Baugebiet, als welches sich die Verlängerung der Bayernstraße anbieten würde, wünschen wir uns viel stärkere Berücksichtigung dieser Fragen. Dort kann in S-Bahn-Nähe, aber ohne Lärmprobleme, ein neues Wohngebiet entstehen, das unsere Gemeinde auch für anspruchsvolle Bauwerber interessant machen würde. Wir finden, dass sich unsere Gemeinde durch vorausschauende Planung für den zu erwartenden Konkurrenzkampf im Zuzug von Neubürgern rechtzeitig wappnen sollte. Es ist wohl bereits ein Nachholbedarf entstanden. Übrigens sehen wir dabei auch einen Zusammenhang mit den Diskussionen um ein durchgängiges Betreuungs- und Bildungsangebot, wie ich später noch ausführen werde. Unsere Infrastruktur könnte eine leichte Zunahme der Bevölkerung gut vertragen. Die Einwohnerzahlen bewegen sich aber seit längerem stetig nach unten.
In mehreren Ortsteilen gibt es, was die Weiterentwicklung der Lebensqualität anlangt, ebenfalls Handlungsbedarf: Der Ausbau schneller Datenverbindungen hinkt noch allerorten hinterher. Die augenblickliche "zweitbeste Lösung" mit Funkversorgung findet nicht überall Zustimmung. Und auch vor einiger Zeit noch "schnelle" Datenverbindungen werden in umliegenden Gemeinden längst schon überholt. Wir müssen vor dem Hintergrund der neuen Angebote des Staates, was Fördermöglichkeiten angeht, rechtzeitig dafür sorgen, dass die neuen Techniken für alle unsere Gemeindebürger zur Verfügung gestellt werden können.
Für Dorfplatz und Weiher in Ezelsdorf liegen längst Planungen in der Schublade. Es wurde Geld dafür ausgegeben, ohne dass Taten erfolgt sind. Der Dorfweiher ist derzeit wohl eher vom Zuschütten bedroht als dass eine grundlegende Sanierung in Aussicht steht. Wir werden zu dieser Frage demnächst einen Antrag vorlegen, der sich auch mit der Wasserversorgung des Weihers befassen wird. Für diesen Zweck hat die SPD-Fraktion die Einstellung von Planungskosten beantragt. Sie werden im Haushalt zwar nicht explizit ausgewiesen, sind jedoch als Bemerkung darin enthalten.
In einer weiteren Schublade liegt die Planung für den Burgvorplatz. Planungskosten dafür wurden bereits mehrmals ausgegeben. Seit etwa 10 Jahren ist dessen Gestaltung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Sie wird mit schöner Regelmäßigkeit ebenfalls immer weiter hinausgeschoben. Wir hoffen, dass mit der Ausweitung des dortigen Bebauungsplanes Grundlagen für eine künftige Entwicklung geschaffen werden konnten.
Die Renaturierung des Lach-Grabens harrt ebenfalls auf Verwirklichung. Nach dem Anlegen eines Weihers ist dort nichts mehr passiert. Wir möchten, dass die Maßnahmen wieder weiterverfolgt werden.
Dass die Gestaltung einer Dorfmitte auch durchaus positiv verlaufen kann, zeigt die Situation am Mimberger Dorfplatz, der unter Beteiligung der Bürger zu einem viel genutzten, multifunktionalen Ort geworden ist.
Auch sollten die Möglichkeiten des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" viel engagierter genutzt werden. Dort erhalten wir eine Vielzahl von Anregungen. Wir fordern, dass die für Oberferrieden eingeplanten Finanzmittel in diesem Sinne eingesetzt werden, wenn im Zuge der Renovierung des Pfarr- und Gemeindehauses etwas gestaltet werden kann.
Es würde sich anbieten, die örtlichen Vereine und engagierte Bürger mit einzubinden. Der Dorfverein in Ezelsdorf und die Treffen der Oberferrieder Vereine zeigen, dass hier Bedarf und Beteiligungswille da sind.
Ein weiteres Anliegen bei der Gestaltung von gemeindlichen Plätzen will ich kurz mit der "Umgestaltung" des Bereiches vor der Hauptschule ansprechen. Blühflächen wurden vernichtet; kahle, vermeintlich pflegeleichte Kiesflächen lassen Grün- und Gartenliebhaber den Kopf schütteln. So stelle wir uns "Grüngestaltung" nicht vor! Vielmehr sollte die Kommune Möglichkeiten suchen und schaffen, um Grün in und um die Dörfer zu mehr Recht zu verhelfen. Das Netzwerk "blühende Landschaften" kann uns dazu viele Tipps geben.
An einer anderen Stelle wurden Bürgeranliegen ernst genommen: Mit erheblichem Mitteleinsatz konnte der Wertstoffhof umgestaltet werden. Er wird nun verstärkt angenommen und erntet ausschließlich Lob.
In anderen Bereichen läuft Bürgerbeteiligung allerdings nur mühsam: Die Veranstaltungen zum Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept litten und leiden unter geringer Teilnehmerzahl, Verkopfung des Verfahrens und langwieriger Ausführung. Es ist bisher nicht gelungen, die Burgthanner von den Vorteilen einer regionalen Zusammenarbeit restlos zu überzeugen. Das mag auch daran liegen, dass wir eine regelrechte Inflation solcher Zusammenschlüsse beobachten: Schwarzachtal-Plus, Aktionsbündnis Oberpfalz Mittelfranken, die "Dachmarke Nürnberger Land", "Gesundheitsregion", Metropolregion - fast könnte man da den Überblick verlieren. Und die vielfältigen Möglichkeiten dieser Interessengemeinschaften, Synergieeffekte, werden nur wenig genutzt. Abschließend einige Bemerkungen zur Situation von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern:
Ein vorbildliches Kindergartenkonzept mit einer im großen Umkreis einmaligen Anzahl von Plätzen im Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich nährt die Vorstellung Zuzugswilliger, dass dies auch im Grundschul- und Mittelschulbereich so sein könnte. Aber genau hier tut sich eine Lücke auf: Grundschulkinder können bei Bedarf einen unserer Horte besuchen. Das Angebot der gebundenen Ganztagsklassen bleibt ihnen aber verwehrt. Dabei könnte hier ein fruchtbares Zusammenwirken der Träger Einzug halten: Unsere Nachbargemeinde Berg macht es uns vor: gemeindliches Personal, ausgebildete Erzieher und Lehrer versorgen dort etwa 40% der Schüler ihrer Schule. Mittagsangebote, Hausaufgabenbetreuung und Ganztagsschule greifen dort Hand in Hand. Kirchliche Hortangebote kommen dazu. Kreativ werden dort die - zugegebenermaßen nicht ganz einfachen - Vorgaben von Sozial- und Kultusministerium zum Wohl der Kinder umgesetzt. Das wünschen wir uns auch für Burgthann. Da auf dem Weg zur Burgthanner Ganztags-Grundschule sicherlich Investitionen nötig werden, hat meine Fraktion beantragt, dafür Mittel im neuen Haushalt vorzusehen. In der Bemerkung zum Haushaltsplan ist dies vorgesehen. Und die vor einiger Zeit endlich auch bei uns begonnene Jugendarbeit schlummert nun vor sich hin. Der Jugendraum wird nicht mehr genutzt; anstatt offene Angebote zu machen haben sich die beiden Betreuer der kirchlichen Jugendarbeit angeschlossen. Es zeigt sich nun deutlich, dass die Vorschläge der SPD-Fraktion, hauptamtliches qualifiziertes Personal einzusetzen, einen fundierten Hintergrund haben. Nur Kontinuität und Professionalität lassen Erfolge zu. Die Zusammenarbeit mit dem Schulsozialpädagogen, eine Einbindung der Jugendbetreuer in den Vereinen und der Kirchen sollten auch unseren Jugendlichen die Chancen eröffnen, die alle anderen Gemeinden um uns herum und im gesamten Landkreis vielfältig bieten. Zusammenfassend möchte ich zum Schluss betonen, dass wir uns wünschen, dass viele unserer Anregungen im kommenden Jahr aufgegriffen werden. Vor der soliden Haushaltssituation spricht sicher nichts dagegen. Die SPD-Fraktion wird deshalb dem Haushalt zustimmen.

Für die SPD-Fraktion

Wolfgang Lahm Gemeinderat

Es gilt das gesprochene Wort!