Stellungnahme der Fraktion zum Thema "Juraleitung P53" im Gemeinderat
In der Sitzung des Gemeinderats vom 8.12. ging es um eine Beschlussenpfehlung des Arbeitskreises "Juraleitung P53" mit dem Ziel, der Gemeinderat möge diese Leitung ablehnen. Gemeinderat Stefan Vitzthum gab im Namen der SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab:
Wir als SPD-Fraktion distanzieren uns, wie schon so oft erläutert, davon, die Jura-Leitung grundsätzlich abzulehnen. Natürlich wünscht sich auch von uns jeder, dass keine Leitungen gebaut werden müssten.
Die Begründung dafür ist:
Für uns gibt es keinen Grund, die Unabhängigkeit und die Kompetenz der Bundesnetzagentur als Bundesbehörde anzuzweifeln.
Im veröffentlichten Schreiben vom 24.09.2020 an Herrn Dünkel, hat
Herr Dr. Doll, Bundesbeamter von der Bundesnetzagentur, die Notwendigkeit der Juraleitung detailliert und nachvollziehbar erläutert. Zudem wurde im Schreiben auf eine Meta-Studie, mit Titel „Dezentralität, Regionalisierung und Stromnetze“ des Öko-Institutes sowie auf eine, oft von BI's geforderte, unabhängige Überprüfung durch das INSTITUT FÜR ELEKTRISCHE ANLAGEN UND ENERGIEWIRTSCHAFT verwiesen. Die Meta-Studie sowie die Überprüfungsergebnisse können jederzeit eingesehen und im Internet gedownloadet werden.
Auch eine weitere Studie vom November 2020 des Öko-Institutes zur Stromversorgung von Bayern im Jahr 2035 kommt zu dem Ergebnis, dass selbst bei einem massiven Ausbau mit erneuerbaren Energien in Bayern, wir im Mittel mindestens 30% Strom aus erneuerbaren Energien importieren müssten.
Wir sollten alle nicht vergessen, dass wir privat und natürlich auch die bayerische Wirtschaft auf bezahlbaren Strom angewiesen sind.
Des Weiteren verstehen wir die Logik nicht, auf einer Seite TenneT als privaten Übertragungs-Netzbetreiber anzweifeln, auf der anderen Seite misstraut man aber auch den unabhängigen Bundes-Behörden sowie einer unabhängigen Überprüfung durch Dritte. Wem können wir dann eigentlich noch trauen?
Ich denke, wir sollten uns jetzt mit unseren, im Antrag vom 21.07., definierten Zielen beschäftigen und versuchen, hier das Beste für die Bürger, die Natur, das Landschaftsbild sowie für die Entwicklungschancen dieser Gemeinde herauszuholen.
Es darf bei dem geplanten Ersatzneubau der derzeit Bestehenden Juraleitung, die schon über 80 Jahre alt ist und zum Teil sehr nahe an Häusern vorbei läuft, nicht ganz vernachlässigt werden, dass hier auch eine Vielzahl von Bürgern zukünftig profitieren werden und sich eventuell Entwicklungs-Chancen für die Gemeinde ergeben können.